Entwurf zur Satzungsänderung

 

Der Vorstand und der Ausschuss schlagen der Mitgliederversammlung eine Änderung der TVR-Satzung vor. Aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union ist es unumgänglich, die bisherige Satzung zu ändern. Außerdem werden noch weitere Punkte zur Ergänzung vorgeschlagen: Kinderschutz, Vergütungen und Aufwandsentschädigungen. Außerdem werden noch einige Punkte redaktionell und in der Formulierung an die praktizierte Vereinsarbeit angepasst. Die Änderungen sind in rot dargestellt.

 

 

Entwurf Satzungsänderung 2019

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr und Zweck des Vereins

 1.    Der im Jahr 1861 gegründete Verein ist unter dem Namen Turnverein 1861 Rottenburg in das Vereinsregister des Amtsgericht Stuttgart eingetragen.

  1. Er hat seinen Sitz in Rottenburg am Neckar. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  1. Der Verein ist Mitglied des Württembergischen Landessportbundes (WLSB). Der Verein und seine Mitglieder anerkennen als für sich verbindlich die Satzungsbestimmungen und Ordnungen des WLSB und dessen Mitgliedsverbände, deren Sportarten im Verein betrieben werden.
  1. Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, rassistischen und konfessionellen Gesichtspunkten, zur Gesundheit der Allgemeinheit, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, beizutragen. Er verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports und der sportlichen Jugendhilfe. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Angebote im Leistungs-, Breiten- und Gesundheitssport sowie durch Errichtung von Sportanlagen.
  1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch hohe Vergütungen begünstigt werden.
  1. Für satzungsgemäße Tätigkeiten im Dienste des Vereines kann eine angemessene Vergütung im Sinne der §§ 3 Nr. 26 EstG und 3 Nr. 26a EstG ausbezahlt werden. Außerdem kann der Ausschuss im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Ausübung von Vereinsämtern eine angemessene Vergütung und/oder eine angemessene Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26 a EstG beschließen.

 

§ 2 Mitgliedschaft

1.    Mitglieder des Vereins können natürliche Personen (ordentliche Mitglieder) und außerordentliche Mitglieder sein.

2.    Erwerb der Mitgliedschaft
Die Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt durch Beschluss des Vorstandes aufgrund einer Eintrittserklärung. Der Antrag ist schriftlich an den Verein zu richten; Minderjährige bedürfen der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters.

a)    Die ordentliche Mitgliedschaft beginnt mit dem Ersten des Quartals, in dem sie beantragt wird. Die Mitgliedsdauer beträgt mindestens ein Jahr.

b)    Der Beginn der Mitgliedschaft eines außerordentlichen Mitglieds wird durch besondere Vereinbarung zwischen außerordentlichem Mitglied und Vorstand des Vereins festgelegt.

c)     Personen, die sich um die Förderung des Sports besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes vom Ausschuss zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie sind beitragsfrei.

3.    Beendigung der Mitgliedschaft

                      1.    Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte des Mitglieds.

                      2.    Die Mitgliedschaft eines ordentlichen Mitglieds endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Verweigerung der Beitragszahlung.
Der Austritt eines ordentlichen Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand bis spätestens 30. September, und wird mit Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam, sofern die Mindestmitgliedsdauer von einem Jahr erfüllt ist. Für die Austrittserklärung Minderjähriger gelten die für den Aufnahmeantrag bestimmten Regelungen entsprechend.

                      3.    Der Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn das Mitglied

a)   mit der Zahlung eines Beitrages für länger als ein Jahr im Rückstand ist,

b)   die Bestimmungen der Satzung oder die Interessen des Vereins verletzt,

c)   Anordnungen oder Beschlüsse der Vereinsorgane nicht befolgt oder

d)   sich unehrenhaft verhält.

Der Ausschlussbeschluss ist schriftlich mitzuteilen.
Gegen diesen Beschluss steht dem Betroffenen innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Vorstand Berufungsrecht zu.
Der Ausschuss entscheidet über die Wirksamkeit des Ausschlussbeschlusses endgültig. Bis zur Entscheidung ruhen die Rechte des Mitglieds.

                      4.    Die Beendigung der außerordentlichen Mitgliedschaft ergibt sich aus der zwischen dem außerordentlichen Mitglied und dem Vorstand getroffenen Vereinbarung.

 

§ 3 Beiträge

Die Mitglieder sind beitragspflichtig, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

Die Mitgliederversammlung kann Zusatzbeiträge, der Ausschuss Umlagen festsetzen.

  1. Ordentliche Mitglieder
    Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die festgesetzten Beiträge treten rückwirkend zum 1. Januar des Jahres in Kraft, in dem der Beschluss gefasst wird. Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss einen anderen Termin festsetzen.
    Bei Vereinseintritt ist der anteilige Jahresbeitrag zu entrichten. Ansonsten werden die Beiträge stets mit Beginn des Geschäftsjahres fällig.
    Ist keine Einzugsermächtigung erteilt, der Beitrag bis 1. Februar nicht überwiesen, fordert die Geschäftsstelle schriftlich zur Bezahlung auf. Hier wird eine Porto- und Bearbeitungsgebühr erhoben, die Höhe dieser Gebühr wird vom Ausschuss festgesetzt.

2.    Außerordentliche Mitglieder
Die Beiträge der außerordentlichen Mitglieder werden durch besondere Vereinbarungen zwischen außerordentlichem Mitglied und dem Vorstand des Vereins festgesetzt.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Für die Mitglieder sind diese Satzung und die Ordnungen des Vereins sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsinteressen zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Vereins entgegensteht.

  1. Ordentliche Mitglieder
    Jedes ordentliche Mitglied, das über 16 Jahre alt ist oder das 16. Lebensjahr im Laufe des Geschäftsjahres vollendet, ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Wählbar sind alle volljährigen und voll geschäftsfähigen ordentliche Mitglieder des Vereins. Ordentliche Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu benutzen. Es gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen. Jedes Mitglied kann in allen Abteilungen des Vereins Sport treiben.

2.    Außerordentliche Mitglieder
Das außerordentliche Mitglied ist berechtigt, nach Maßgabe der vom Vorstand gefassten Beschlüsse bestimmte Einrichtungen des Vereins zu benutzen. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht und kein aktives oder passives Wahlrecht. Es steht ihnen das Recht zu, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Versicherungsschutz besteht wie bei den ordentlichen Mitgliedern über den Württembergischen Landessportbund.

 

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:      1. die Mitgliederversammlung

                                          2. der Ausschuss

                                          3. der Vorstand

 

§ 6 Mitgliederversammlung

1.    Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich, möglichst im ersten Vierteljahr jeden Geschäftsjahres, durchgeführt. Sie wird von der/dem ersten Vorsitzenden, bei deren/dessen Verhinderung durch eine/n der stellvertretenden Vorsitzenden durch Veröffentlichung im jeweiligen amtlichen Organ der Stadt Rottenburg am Neckar unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen mit Bekanntmachung der Tagesordnung, in der Gegenstände der Beschlussfassung zu bezeichnen sind, einberufen.

2.    Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a)    Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung des Vorstandes

b)    Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer

c)     Entlastung des Vorstandes und des Ausschusses

d)    Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten, die vom Vorstand wegen ihrer Bedeutung auf die Tagesordnung gesetzt wurden

e)    Entscheidungen über Anträge aus den Reihen der Mitglieder, die mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mit Begründung einzureichen sind

f)     Wahl der Mitglieder des Vorstandes sowie der Mitglieder des Ausschusses nach § 7, Ziffer 1.c

g)    Wahl der Kassenprüfer

h)    Festsetzung der Beiträge und etwaiger Zusatzbeiträge, Ausnahmen § 3, Ziffer 2

i)      Beschlussfassung über Satzungsänderungen

j)      Beschluss über die Amtsenthebung einzelner Mitglieder des Vorstandes

k)     Auflösung des Vereins

3.    Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und des Grundes gegenüber dem Vorstand verlangt wird.

4.    Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit; ungültige Stimmen und Stimmenenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins erfordern eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.

5.    Der/die Schriftführer/in hat über die Mitgliederversammlung eine Niederschrift zu fertigen, diese ist von ihm/ihr und dem/der 1. Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden zu unterschreiben.

 

§ 7 Ausschuss

1.    Dem Ausschuss gehören an:

a.    die Mitglieder des Vorstandes

b.    der/die Abteilungsleiter/in, der/die Vereinsjugendleiter/in (§ 13) oder deren Stellvertreter/innen

c.     acht Beisitzer/innen, jeweils vier davon werden jährlich im Turnus auf zwei Jahre gewählt. Jedes Mitglied des Ausschusses hat eine Stimme, Stimmübertragung ist unzulässig. Beim vorzeitigen Ausscheiden eines/er Beisitzers/in erfolgt die Neubesetzung durch Nachrücken.

2.   Dem Ausschuss obliegt:

a)    die Beschlussfassung über die Ordnungen und Richtlinien des Vereins

b)    die Beschlussfassung über die Gründung und über die Auflösung von Abteilungen

c)     Einblick und Information über finanzielle Entwicklungen

d)    Bestätigung der Abteilungsleiter und des Vereinsjugendleiters

e)    Ernennung von Ehrenmitgliedern

f)     Berufungen gegen Ausschlussbeschlüsse des Vorstandes

g)    Beratung und Beschlussfassung der vom Vorstand für wichtig gehaltenen Vereinsangelegenheiten.

3.    Über die Einberufung der Ausschusssitzung sowie die Protokollierung und Beurkundung der Beschlüsse des Ausschusses gilt § 6, Ziffer 4 und 5 entsprechend.

4.    Die Sitzungen des Ausschusses sind von dem/der 1. Vorsitzenden oder einem/einer Stellvertreter/in schriftlich unter Einhaltung einer Frist von acht Tagen einzuberufen. Tagesordnung und die Gegenstände der Beschlussfassung sind grundsätzlich bekannt zu geben.

 

§ 8 Vorstand

1.    Den Vorstand bilden:

a)    der/die 1. Vorsitzende

b)   der/die 2. Vorsitzende

c)    der Finanzvorstand

d)   der/die Technische Leiter/in Abteilungssport

e)   der/die Technische Leiter/in Sportpark 18-61

f)    der/die Schriftführer/in

2.    Der Vorstand wird auf 3 Jahre gewählt.

3.    Der Vorstand erledigt die laufenden Vereinsangelegenheiten, insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

4.    Der/die 1. Vorsitzende, der/die 2. Vorsitzende und der Finanzvorstand bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB; sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie haben Einzelvertretungsbefugnis. Der Vorstand kann zur Erledigung seiner Vereinsgeschäfte eine/n Geschäftsführer/in beauftragen.

5.    Über die Einberufung der Vorstandssitzung sowie die Protokollierung und Beurkundung der Beschlüsse des Vorstandes gilt § 6, Ziffer 4 und 5 entsprechend.

6.    Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Mitglied kommissarisch berufen.

 

§ 9 Ordnung des Vereins

Zur Durchführung dieser Satzung kann sich der Verein Ordnungen geben, die vom Ausschuss zu beschließen sind.

 

§ 10 Strafbestimmungen

Sämtliche Mitglieder des Vereins unterliegen einer Strafgewalt. Der Vorstand kann gegen Mitglieder, die sich gegen die Satzung, gegen Beschlüsse der Organe, das Ansehen, die Ehre und das Vermögen des Vereins vergehen, folgende Maßnahmen verhängen:

a)    Verweis

b)    zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und an Veranstaltungen des Vereins

c)     Ausschluss, siehe § 2, Ziffer 3

 

§ 11 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der Mitglieder mit passivem Wahlrecht im zweijährigen Turnus zwei Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch dem Ausschuss angehören dürfen. Die Kassenprüfer sollen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und die Belege des Vereins sachlich und rechnerisch prüfen, diese durch ihre Unterschrift bestätigen und der Mitgliederversammlung hierüber einen Bericht abgeben. Bei vorgefundenen Mängeln müssen die Kassenprüfer zuvor dem Vorstand berichten. Die Prüfungen finden in der Regel zeitnah nach dem Geschäftsjahr statt.

 

§ 12 Abteilungen

1.    Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen. Im Bedarfsfalle werden Abteilungen durch Beschluss des Ausschusses gegründet oder aufgelöst.

2.    Die Abteilung wird durch den/die Abteilungsleiter/in, dessen/deren Stellvertreter/in und ggf. den/die Jugendleiter/in geleitet.

3.    Abteilungsleiter/in, Stellvertreter/in und ggf. Jugendleiter/in werden von der Abteilungsversammlung gewählt.
Der/die Abteilungsleiter/in ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung verpflichtet.

4.    Der/die Abteilungsleiter/in oder dessen/deren Stellvertreter/in nimmt die Aufgaben gemäß § 7, Ziffer 1 b wahr.

 

§ 13 Vereinsjugendleiter/in

Die Interessen der Jugend im Verein werden insbesondere durch den/die Jugendleiter/in wahrgenommen. Näheres regelt die Jugendordnung.

 

§ 14 Kinderschutz

Der Verein, seine Mitglieder und Mitarbeiter bekennen sich zu den Grundsätzen eines umfassenden Kinder- und Jugendschutzes u.a. auf der Grundlage des Bundeskinderschutzgesetzes und treten für die Integrität und die körperliche und seelische Unversehrtheit und Selbstbestimmung der anvertrauten Kinder und Jugendlichen ein.

 

§ 15 Datenschutz

1. Der Verein verarbeitet zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und der Zwecke des Vereins personenbezogene Daten und Daten über persönliche und sachbezogene Verhältnisse seiner Mitglieder: Name, Vorname, Adresse, Telefon, Mail-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung, Familienstand, Sportart/Abteilung. Diese Daten werden darüber hinaus gespeichert, übermittelt und verändert.

2. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Speicherung, Bearbeitung, Verarbeitung, Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke des Vereins zu. Die Bankverbindung wird ausschließlich für den Zahlungsverkehr zwischen Verein und Mitgliedern verwendet. Dach- und Fachverbände erhalten nur die personenbezogenen Daten, die für den Sportbetrieb und die Organisation der Verbandsarbeit notwendig sind. Eine anderweitige Datenverwendung (beispielsweise Datenverkauf) ist nicht statthaft.

3. Jedes Mitglied hat das Recht auf

-  Auskunft über seine gespeicherten Daten;

Berichtigung seiner gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit;

-  Sperrung seiner Daten;

-  Löschung seiner Daten (in diesem Fall wird die Mitgliedschaft zum nächst möglichen Zeitpunkt beendet).

4. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Veröffentlichung von Bildern und Namen in Print- und Telemedien sowie elektronischen Medien zu. Dies gilt beschränkt auf die Vereinsarbeit, die in Zusammenhang mit dem Satzungszweck (§ 1, 5.) steht.

5. Um die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu gewährleisten, besteht im Verein eine verbindliche Datenschutzrichtlinie, die im Vorstand beschlossen wird und einsehbar ist.

6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt die Löschung der Daten nach Abschluss des Geschäftsjahres, welches auf den Austritt folgt, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen dem entgegenstehen.

 

§ 16 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, bei deren Einberufung die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung angekündigt ist. Für den Fall der Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren, die die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben.

Das nach Bezahlung der Schulden noch vorhandene Vereinsvermögen ist mit Zustimmung des Finanzamtes an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu übertragen, die es unmittelbar und ausschließlich für sportliche Zwecke zu verwenden hat. Entsprechendes gilt für die Beschlussfassung über den Wegfall des Vereinszweckes.

 

§ 17 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Wirkung.

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